Nachrichten
24. November 2011
Hannover. Der Landesvorstand Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat in der Debatte um Rechtsterrorismus und NPD-Verbot einstimmig die zügige Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens gefordert. mehr ...
26. September 2011
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Anke Pörksen, erwartet eine intensive Diskussion auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD:
Deutschland kann und soll auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten! mehr ...
11. April 2011
Zu den Plänen der EU-Innenminister, umfangreiche Datenspeicherungen im europäischen Luftverkehr zu ermöglichen, erklärt Anke Pörksen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):
Bislang übermitteln die europäischen Fluggesellschaften den US-Sicherheitsbehörden zahlreiche personenbezogene Daten der Passagiere von Transatlantikflügen – ein Datentransfer in großem Stil, den die ASJ als bereits wiederholt als völlig überzogen und unverhältnismäßig kritisiert hat. mehr ...
30. September 2010
Hannover. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in
Niedersachsen Robert Nicholls hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, Kosten von
Wärmedämmungsmaßnahmen über die bestehende 11-Prozent-Regel hinaus auf Mieter
umzulegen, scharf kritisiert. „Die ökologische Sanierung alter Wohnungsbestände ist eine
wichtige Aufgabe zugunsten des Klimaschutzes. Es darf aber nicht sein, dass Eigentümern
Wertsteigerungen quasi frei Haus geliefert werden, in dem massive einseitige
Mieterhöhungen durchgedrückt werden“, sagte Nicholls am heutigen Donnerstag in
Hannover. mehr ...
01. Mai 2010
Die Politische Bildungsgemeinschaft Niedersachsen hat am 17./18.4.2010 mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Niedersachsen das alljährliche Springer Seminar zur Innen- und Rechtspolitik durchgeführt. mehr ...
22. März 2010
- Gustav-Radbruch-Forum 2010 mit über 180 Besucherinnen und Besuchern ein voller Erfolg -
Mehr als 180 Interessierte aus Vereinen, Verbänden und Institutionen sowie zahlreiche Mandatsträger aus Bund, Ländern und Kommunen waren nach Laatzen gekommen, um im Rahmen des Gustav-Radbruch-Forums mit Experten und Praktikern darüber zu sprechen, wie Jugendkriminalität entsteht und wie das Entstehen von Kriminalität verhindert werden kann.
mehr ...
06. Oktober 2009
Pressemitteilung des ASJ-Bundesvorstandes (1137/09)
Hinsichtlich der Einflussnahme von Bundesverteidigungsminister Jung auf die Besetzung des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen: mehr ...
24. Juni 2009
Am 17. April 2009 fand auf Einladung der SPD-Fraktion die Veranstaltung "Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie fördern, Menschenrechtsbildung ausbauen" im Niedersächsischen Landtag statt. Über 100 Gäste waren der Einladung gefolgt. mehr ...
13. Juni 2009
Die SPD tritt mit allem Nachdruck für die Bekämpfung der Kinderpornografie ein. Wir werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu gewährleisten. Deshalb wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. mehr ...
24. März 2009
Der 42 jährige hannoversche ASJ-Bezirksvorsitzende Robert Nicholls wurde am Samstag in der konstituierenden Landesversammlung in Springe einstimmig zum ASJ-Landesvorsitzenden gewählt. Die vier niedersächsischen ASJ-Bezirke der SPD gründeten zuvor eine Landesarbeitsgemeinschaft der ASJ, um die Handlungsfelder der Innen- und Rechtspolitik auf Landesebene künftig wirksamer zur Geltung zu bringen. mehr ...
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